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AGB

Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltung und Bedingungen

  1. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Fa. Land & Bau Kommunalgeräte GmbH erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Gegenbestätigungen des Vertragspartners unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.
  2. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie von der Fa. Land & Bau Kommunalgeräte GmbH schriftlich bestätigt werden.

§ 2 Angebot und Vertragsschluß

  1. Die Angebote der Fa. Land & Bau Kommunalgeräte GmbH sind, auch wenn sie in Prospekt, Anzeigen und Katalogen enthalten sind, freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch bezüglich der Preisangaben.
  2. Ein für Fa. Land & Bau Kommunalgeräte GmbH verbindlicher Auftrag kommt erst durch ihre schriftliche Auftragsbestätigung zustande. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen sind nur gültig, wenn sie in der Auftragsbestätigung schriftlich bestätigt werden. Das gleiche gilt für die Übernahme von Garantien.
  3. Konstruktionsänderungen für Lieferungen im Rahmen eines Auftrages behält sich die Fa. Land & Bau Kommunalgeräte GmbH ausdrücklich vor, sofern die Änderungen nicht grundlegender Art sind und der vertragsgemäße Zweck nicht erheblich eingeschränkt wird.

§ 3 Preise

  1. Sämtliche Preise sind Nettopreise ohne Umsatzsteuer, die der Käufer in ihrer jeweiligen gesetzlichen Höhe zusätzlich zu entrichten hat.
  2. Die Preise gelten ausschließlich ab Lieferwerk. Die Preise beinhalten auch nicht die Kosten der Verpackung.
  3. Preisänderungen sind nur zulässig, wenn zwischen Vertragsschluß und vereinbartem Liefertermin mehr als vier Monate liegen; dann gilt der Tag der Lieferung gültige Preis der Fa. Land & Bau Kommunalgeräte GmbH . Bei Lieferung innerhalb von vier Monaten gilt der am Tag des Vertragsabschlusses gültige Preis.

§ 4 Zahlung

  1. Rechnungen, die die Fa. Land & Bau Kommunalgeräte GmbH für bereits erbrachte Leistung erstellt , sind sofort fällig und innerhalb von 8 Tagen ab Zugang der Rechnung zu zahlen.
  2. Eine Zahlung ist erst dann erfolgt, wenn die Fa. Land & Bau Kommunalgeräte GmbH über den Betrag verfügen kann. Bei Überweisungen ist dies der Tag der Wertstellung auf dem Konto der Fa. Land & Bau Kommunalgeräte GmbH . Im Falle von Schecks und Wechseln ist die Zahlung erst erfolgt, wenn der Scheck bzw. der Wechsel eingelöst wird.
  3. Der Auftraggeber kommt nach Ablauf der in § 4 Ziff.1.genannten Zahlungsfrist oder durch Mahnung in Verzug. Die Fa. Land & Bau Kommunalgeräte GmbH ist in diesem Fall berechtigt, vom Zeitpunkt des Verzuges an Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz gem. § 247 BGB zu verlangen.
  4. Gegen Ansprüche der Fa. Land & Bau Kommunalgeräte GmbH kann der Auftraggeber nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Auftraggeber unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt; ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem Vertrag, insbesondere dem Anspruch auf Verschaffung einer fehlerfreien Sache (Einreden des nicht erfüllten Vertrages) beruht.

§ 5 Abnahme

  1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Vertragsgegenstand sofort abzunehmen, wenn die Fa. Land & Bau Kommunalgeräte GmbH diesen Ordnungsgemäß angeboten hat bzw. innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Bereitstellungsanzeige abzunehmen. Im Falle der Nichtabnahme kann die Fa. Land & Bau Kommunalgeräte GmbH Schadenersatz wegen nicht erfolgter Abnahme in Höhe von 15% der vereinbarten Vergütung verlangen. Der Schadenersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn die Fa. Land & Bau Kommunalgeräte GmbH einen höheren oder der Auftraggeber einen geringeren Schaden nachweist.
  2. Konstruktions- oder Formänderungen, Abweichungen im Farbton sowie Änderungen des Lieferumfanges seitens des Herstellers bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern die Änderungen oder Abweichungen unter Berücksichtigung der Interessen der Fa. Land & Bau Kommunalgeräte GmbH für den Auftraggeber zumutbar sind.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

  1. Der Vertragsgegenstand bleibt bis zum Ausgleich der der Fa. Land & Bau Kommunalgeräte GmbH aufgrund des Vertrages zustehenden Forderungen Eigentum der Fa. Land & Bau Kommunalgeräte GmbH . Ist der Auftraggeber eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein Unternehmer, bleibt der Eigentumsvorbehalt auch bestehen für Forderungen der Fa. Land & Bau Kommunalgeräte GmbH gegen den Auftraggeber aus den laufenden Geschäfts-beziehungen bis zum Ausgleich von im Zusammenhang mit dem Kauf stehenden Forderungen. Auf Verlangen Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Auftraggeber sämtliche mit dem erfüllt hat und für die übrigen Forderungen aus den laufenden Geschäftsbeziehungen eine angemessene Sicherheit besteht.
  2. Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers kann die Fa. Land & Bau Kommunalgeräte GmbH vom Vertrag zurücktreten. Hat die Fa. Land & Bau Kommunalgeräte GmbH darüber hinaus Anspruch auf Schadenersatz statt der Leistung und nimmt sie den Vertragsparteien darüber einig, daß die Fa. Land & Bau Kommunalgeräte GmbH den gewöhnlichen Verkaufswert des Vertragsgegenstandes im Zeitraum der Rücknahme vergütet. Auf Wunsch des Auftraggebers, der nur unverzüglich nach Rücknahme des Vertragsgegenstandes geäußert werden kann, wird nach Wahl des Auftraggebers ein öffentliche bestellter und vereinigter Sachverständiger den gewöhnlichen Verkaufswert ermitteln. Der Auftraggeber trägt sämtliche Kosten der Rücknahme und Verwertung des Vertragsgegenstandes. Die Verwertungskosten betragen ohne Nachweiß 5% des gewöhnlichen Verkaufswertes. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn die Fa. Land + Baumaschinen Kommunalgeräte GmbH höhere oder der Auftraggeber niedrigere Kosten nachweist.
  3. Der Käufer ist berechtigt, den Kaufgegenstand in ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuverkaufen, jedoch nur unter der Voraussetzung, dass er bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises nebst Zinsen und Kosten die aus dem Weiterverkauf an Dritte erworbenen Forderungen und Rechte bis zur Höhe der Rechnungsbeträge der Land & Bau Kommunalgeräte GmbH zuzüglich eines Sicherheitsaufschlages von 10% abtritt. Zur Einziehung dieser Forderung ist der Käufer auch nach Abtretung ermächtigt. Die Befugnis der Land & Bau Kommunalgeräte GmbH, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt, jedoch verpflichtet sich die Land & Bau Kommunalgeräte GmbH, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Die Land & Bau Kommunalgeräte GmbH kann verlangen, dass der Käufer ihr die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazu gehörigen Unterlagen aushändigt und dem Schuldner die Abtretung mitteilt.

§ 7 Sachmängel

  1. Ansprüche des Auftraggebers wegen Sachmängel verjähren in einem Jahr ab Ablieferung der Sache; im Falle eines Verbrauchsgüterkaufes über neue Sachen in zwei Jahren.
  2. Ansprüche wegen Sachmängel stehen nicht, wenn der Mangel auf natürlichen Verschleiß zurückführen ist oder dadurch entstehenden ist, daß
  • der Auftraggeber einen offensichtlichen Mangel, wenn er Unternehmer ist, nicht unverzüglich bzw. wenn er Verbraucher ist, nicht innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Entdeckung schriftlich angezeigt hat oder
  • der Vertragsgegenstand unsachgemäß behandelt oder überbeansprucht worden ist,
  • der Vertragsgegenstand zuvor in einem Betrieb, der für den Auftraggeber erkennbar ist vom Hersteller für die Betreuung nicht anerkannt war, unsachgemäß instandgesetzt, gewartet oder gepflegt worden ist und der Auftraggeber dies erkennen mußte oder
  • in den Vertragsgegenstand Teile eingebaut worden sind, deren Verwendung der Hersteller nicht genehmigten Weise verändert worden ist oder
  • der Auftraggeber die Vorschriften über die Behandlung, Wartung und Pflege des Vertragsgegenstandes (z.B. Betriebsanleitung) nicht befolgt hat.
  1. Bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit bleiben weitergehende Ansprüche unberührt. Unberührt bleiben auch Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
  2. Für die Abwicklung einer Mängelbeseitigung gilt folgendes:

4. 1. Ist der Auftraggeber Verbraucher, kann er nach seiner Wahl Ersatzlieferung oder Nachbesserung verlangen (Nacherfüllung). Sind die Kosten der vom Auftraggeber gewählten Nacherfüllungsmaßnahme angesichts der Bedeutung des Mangels unverhältnismäßig hoch, hat die Fa. Land & Bau Kommunalgeräte GmbH das Recht, den Nacherfüllungsanspruch des Auftraggebers durch eine andere Maßnahme zu erfüllen. Wird Nacherfüllung durch Ersatzlieferung geleistet, hat der Auftraggeber der Fa. Land & Bau Kommunalgeräte GmbH die gezogenen Nutzungen zu erstatten.

Ist der Auftraggeber Unternehmer sowie im Falle eines Werkvertrages, liegt das Wahlrecht bei der Fa. Land & Bau Kommunalgeräte GmbH . Für den Nach-erfüllungsanspruch hat der Auftraggeber eine angemessene Frist zu setzen, mindestens jedoch eine Woche, wenn nicht im Einzelfall eine kürzere Frist angemessen ist. Die Nachbesserung gilt nach drei erfolglosen Versuchen als fehlgeschlagen, sowie diese denselben Mangel betreffen. Bei einer fehl-geschlagenen Nachbesserung kann die Fa. Land & Bau Kommunalgeräte GmbH durch Ersatzlieferung erfüllen.

4. 2. Nach Ablauf einer angemessenen Frist zur Ersatzlieferung kann der Auftraggeber Schadenersatz verlangen und vom Vertrag zurücktreten oder Minderung verlangen, soweit der Mangel erheblich ist.

Im Falle eines Werkverstrages tritt für den Auftraggeber, der Verbraucher ist, neben diese Rechte das Recht zur Selbstvornahme.

Im übrigen sind Ansprüche des Auftraggebers wegen Mängel des Vertrags-gegenstandes ausgeschlossen.

Die Rechte des Auftraggebers bei Mängeln sind weiter ausgeschlossen, wenn der Auftraggeber den Mangel bei Abschluß des Vertrages kannte oder kennen mußte.

§ 8 Haftung

    1. Hat die Fa. Land & Bau Kommunalgeräte GmbH aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen nach Maßnahme dieser Bedingungen für einen Schaden aufzu-kommen, so haftet sie beschränkt:

Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und ist auf den bei Vertragsabschluß vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt.

Diese Beschränkung gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Für die Eingehung einer Gattungsschuld durch die Fa. Land & Bau Kommunalgeräte GmbH sowie für sonstige Schäden gilt diese Beschränkung nicht, wenn sie grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht worden sind.

  1. Für leicht fahrlässig durch einen Mangel des Vertragsgegenstandes verursachte Schäden wird nicht gehaftet.
  2. Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungs-gehilfen und Betriebsangehörigen der Fa. Land & Bau Kommunalgeräte GmbH für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.
  3. Die Vertragspartner haben die Möglichkeit, nach der Mitteilung eines Mangels durch den Auftraggeber unbeschränkte schriftliche Vereinbarung zu treffen.

§ 9 Gefahrenübergang und Versand

  1. Die Gefahr geht auf den Auftraggeber über, wenn ihm der Vertragsgegenstand übergeben worden ist.
  2. Ist ein Versand notwendig, so geht er auf Kosten und Gefahren des Empfängers. Die Gefahr geht auf den Auftraggeber über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager der Fa. Land & Bau Kommunalgeräte GmbH verlassen hat.
  3. Falls der Versand ohne Verschulden der Land & Bau Kommunalgeräte GmbH nicht ordnungsgemäß erfolgt, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Auftraggeber über.

§ 10 Erfüllungsort und Gerichtsstand

  1. Erfüllungsort ist der Sitz der Firma Land & Bau Kommunalgeräte GmbH.
  2. Soweit der Auftraggeber eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder Unternehmer ist, wird für etwaige Streitigkeiten aus den Verträgen und damit im Zusammenhang stehende Rechtsbeziehungen für bei Teile Rendsburg als Gerichtsstand vereinbart. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluß einen Wohnsitz oder den gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Sitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.



Stand: 02.08.2002

Direktkontakt

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Friedrichstädter Str. 13
24768 Rendsburg
Telefon Zentrale: 04331 4509-0
Telefon Werkstatt/Service: 04331 4509-44
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Telefon Ersatzteile: 04331 4509-75
Ersatzteil-Mobiltelefon auch außerhalb der
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Telefon Beratung Garten- und Motorgeräte:
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Telefon Gebrauchtmaschinen: 04331 4509-63
 
 

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